In der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands scheint die Kluft zwischen den Versprechungen der Bundesregierung und der Lebensrealität der Bürger tiefer denn je zu sein. Was als große Entlastungswelle angekündigt wurde, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ein fragwürdiges Konstrukt aus Verzögerungen, minimalen Zugeständnissen und einer erschreckenden Planlosigkeit. Besonders deutlich wird dies beim Thema Spritpreise – einem Thema, das Millionen von Pendlern und Unternehmen täglich die Schweißperlen auf die Stirn treibt.
Es ist kaum zu fassen: Während der Dieselpreis im bundesweiten Durchschnitt die Marke von 2,40 Euro pro Liter längst durchbrochen hat, feiert sich die Koalition für eine Senkung von gerade einmal 17 Cent . Doch wer glaubt, dass dieser Tropfen auf den heißen Stein sofortige Linderung verschafft, wird bitter enttäuscht. Die Umsetzung lässt auf sich warten. Statt einer sofortigen Hilfe im April müssen die Autofahrer wohl bis Mai ausharren, und das auch nur für einen begrenzten Zeitraum von zwei Monaten .
Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier bewusst auf Zeit gespielt wird, während die staatlichen Steuereinnahmen durch die hohen Preise sprudeln wie nie zuvor.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Selbst nach Abzug der versprochenen 17 Cent bleibt der Preis für Diesel bei etwa 2,20 Euro und für Benzin bei rund 2,00 Euro . Wenn man bedenkt, dass das EU-Mindestmaß für die Energiesteuer eine Senkung um ca. 35 Cent ermöglichen würde, wird klar, wie wenig der Staat tatsächlich bereit ist, auf seine Einnahmen zu verzichten . Aktuell liegen wir bei einer Belastung von 65 Cent; zieht man die 17 Cent ab, verbleiben 48 Cent – das sind immer noch 13 Cent mehr, als das europäische Recht als Untergrenze vorschreibt .
Es ist ein Bild der Gier, das sich hier abzeichnet: Ein Staat, der von seinen Bürgern Verzicht fordert, während er selbst nicht bereit ist, seine ausufernde Bürokratie oder die Kosten für den riesigen Beamtenapparat zu reduzieren.
Besonders perfide ist der Vorschlag eines sogenannten “Krisenbonus”. Arbeitgeber sollen ihren Mitarbeitern bis zu 1000 Euro steuerfrei auszahlen können . Was auf den ersten Blick wie ein großzügiges Geschenk wirkt, ist bei genauerer Betrachtung eine dreiste Umverteilung der Verantwortung. Der Staat, der durch seine Steuern die Inflation und die Energiekosten antreibt, zieht sich aus der Affäre und schiebt die Last auf die Unternehmen ab. Viele Selbstständige und mittelständische Betriebe, die ohnehin unter den Energiekosten ächzen, werden kaum in der Lage sein, diese Boni zu finanzieren. Es ist eine Politik der “linken Tasche, rechten Tasche” .
Was dem Bürger an einer Stelle scheinbar gegeben wird, holt sich der Fiskus an anderer Stelle doppelt zurück. So ist bereits im Gespräch, die Tabaksteuer noch im laufenden Jahr zu erhöhen, um die vermeintlichen Ausfälle wieder auszugleichen .
Die Kritik aus der Wirtschaft ist dementsprechend vernichtend. Wolfgang Weber, Geschäftsführer des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie, bezeichnet die Maßnahmen treffend als “Placebos ohne strukturelle Wirkung” . Eine echte Reform des Energiemarktes oder eine dringend benötigte Stromsteuersenkung wurden nicht einmal erwähnt. Stattdessen werden kurzfristige Beruhigungspillen verteilt, die das zugrunde liegende Problem der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht lösen.
Doch der Wahnsinn endet nicht beim Tanken. Die Auswirkungen dieser verfehlten Politik ziehen sich bis in das Gesundheitssystem. Um die Kosten im Rahmen der Gesundheitsreform stabil zu halten, drohen massive Leistungsverluste. Es ist bereits abzusehen, dass wichtige Vorsorgeuntersuchungen, etwa im Bereich der Hautkrebs- oder Brustkrebsfrüherkennung, gestrichen oder stark eingeschränkt werden könnten . Das ist eine gefährliche Kurzsichtigkeit: Was man heute an Prävention einspart, wird das System in einigen Jahren durch deutlich höhere Behandlungskosten für fortgeschrittene Erkrankungen um ein Vielfaches mehr kosten .
Warum schaffen es andere europäische Staaten wie Ungarn oder Kroatien, eine effektive Spritpreisobergrenze einzuführen, während Deutschland kläglich scheitert? . Die Antwort scheint in der Abhängigkeit des Staates von seinen eigenen Steuereinnahmen zu liegen. Bei einer Steuerlast von rund 60 % auf jeden Liter Kraftstoff hat der Staat schlichtweg kein echtes Interesse an sinkenden Preisen . Wenn der Preis steigt, steigen auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer – ein perverses System, in dem der Staat zum Profiteur der Krise wird.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die angekündigten Entlastungen sind nicht mehr als ein politisches Täuschungsmanöver. Sie sind ein Schlag ins Gesicht für jeden, der täglich zur Arbeit fahren muss, für jeden Unternehmer, der um seine Existenz bangt, und für jeden Bürger, der am Ende des Monats nicht mehr weiß, wie er seine Rechnungen bezahlen soll. Es braucht keine Placebos, sondern eine mutige Politik, die den Mut hat, Steuern radikal zu senken, Bürokratie abzubauen und die Interessen der eigenen Bevölkerung über die Profitgier des Staates zu stellen.
Solange dies nicht geschieht, bleibt Deutschland auf einem gefährlichen Kurs, bei dem am Ende alle verlieren.